Fahreignungsregister: Wie viele Punkte habe ich in Flensburg?

Inhalt

• Das Fahreignungsregister sammelt und kontrolliert Vergehen im Straßenverkehr
• Einträge im Fahreignungsregister
• Punkte in Flensburg abfragen
• Historie des Fahreignungsregisters

Das Fahreignungsregister sammelt und kontrolliert Vergehen im Straßenverkehr

In der Praxis handelt es sich beim Fahreignungsregister um eine elektronische Datenbank, in welcher alle rechtskräftigen Entscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu Verkehrsteilnehmern gesammelt werden. Den meisten Autofahrern ist das Register eher als „Verkehrssünderkartei“ bekannt. Darüber hinaus werden rechtskräftige Fahrverbote dort registriert. Gespeichert werden die Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Dort können Betroffene oder Behörden wie Polizei, Bußgeldstelle oder Zoll auf die Datensätze zugreifen.

Das Register dient nach dem Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unterschiedlichen Zwecken. So können Behörden anhand der gesammelten Punkte und Delikte prüfen, ob der betroffene Verkehrsteilnehmer für das Führen von Fahrzeugen geeignet oder befähigt ist. Zugleich kann durch einen Zugriff auf die Daten schnell kontrolliert werden, ob der Fahrer zum Führen von Fahrzeugen berechtigt ist. Der für die meisten Autofahrer wichtigste Aspekt des Fahreignungsregisters besteht darin, einen Überblick über die bereits bestehenden Einträge zu haben, da es bei Mehrfachtätern zu einem Führerscheinentzug kommen kann.

Einträge im Fahreignungsregister

Über jeden Verkehrsteilnehmer werden im Fahreignungsregister Daten gemäß § 28 des StVG gespeichert. Demnach handelt es sich um:

• Rechtskräftig getroffene Urteile von Strafgerichten bei Straftaten, die in Anlage der 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt werden: Dabei muss es sich um eine Strafe, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt oder einen Schuldspruch handeln. Mögliche Strafen entstehen durch fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs oder Alkohol am Steuer.
• Rechtskräftige Urteile von Strafgerichten, die einen Führerscheinentzug, ein Fahrverbot oder einen temporären Entzug der Fahrerlaubnis beinhalten: Wurde dir der Führerschein abgenommen, ist dieser Vorgang im Fahreignungsregister aufgenommen.
• Rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 60 Euro: Dabei handelt es sich um Vergehen nach § 24ff des StVG. Hierzu zählen Verstöße gegen die 0,5-Promille-Grenze, Kennzeichenbetrug oder alkoholisiertes Fahren von Fahranfängern in der Probezeit.
• Rechtskräftige Entscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten, die mit der Beförderung von Gefahrgut zusammenhängen: Als Ordnungswidrigkeit wird zum Beispiel geahndet, wenn du Gefahrgut transportieren, ohne dass das Fahrzeug dafür geeignet ist.
• Entzug der Fahrerlaubnis oder des Führerscheins: Wurden Fahrverbote erlassen oder dir der Führerschein entzogen, wird das ebenfalls im Fahreignungsregister gespeichert.
• Punkte: Nach einem Punktesystem werden Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz bewertet. Diese Punkte werden ebenfalls im Register gespeichert.

Tilgung und Löschung eines Eintrags im Fahreignungsregister

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten haben im Fahreignungsregister eigene Tilgungsfristen.

• Eine schwere Ordnungswidrigkeit (1 Punkt) wird nach 2,5 Jahren getilgt.
• Straftaten und besonders schweren Ordnungswidrigkeiten (2 Punkte) ohne Entzug der Fahrerlaubnis werden erst nach fünf Jahren getilgt.
• Wurde der Führerschein nach einer schweren Ordnungswidrigkeit (3 Punkte) oder einer Straftat entzogen, müssen zehn Jahre verstreichen, bis der Eintrag getilgt wird.

Die Fristen beginnen nicht mit dem Tag des ersten Urteils oder der Unterzeichnung des Strafbefehls, sondern mit der Rechtskräftigkeit des Urteils oder Bußgeldbescheids.

Tatsächlich gelöscht werden die Einträge erst, wenn ein Jahr nach Ablauf der Tilgungsfrist vergangen ist. Diese Zeit wird auch „Überliegefrist“ genannt. Bis es zum endgültigen Punkteverfall kommt, musst du also immer ein Jahr zur Tilgungsfrist hinzurechnen.

Punkte in Flensburg abfragen

Die Einträge im Fahreignungsregister werden auch „Punkte in Flensburg“ genannt. Punkte lauten die Einträge deshalb, weil die Vergehen nach einem Punktesystem klassifiziert werden und in Flensburg der Sitz des Registers ist.

Jeder Verkehrsteilnehmer hat die Möglichkeit, seinen Punktestand kostenlos beim Kraftfahrt-Bundesamt abzurufen und rechtskräftige Entscheidungen über Verkehrsverstöße und Fahrerlaubnismaßnahmen einzusehen.

Hierfür stehen verschiedene Optionen offen: Online-Abfrage im FAER, Abfrage per Post oder vor Ort. In allen Fällen musst du dich eindeutig ausweisen können.

• Online: Hierfür musst du über einen neuen Online-Personalausweis verfügen sowie ein passendes Lesegerät besitzen, damit du dich online legitimieren kannst.
• Per Post: In diesem Fall benötigst du eine amtlich beglaubigte Unterschrift mit deinen Personendaten oder eine Kopie deines Personalausweises oder Reisepasses mit Unterschrift und allen Personendaten.
• Vor Ort: Hierfür benötigst du lediglich deinen gültigen Personalausweis oder Reisepass, den du beim Kraftfahrt-Bundesamt vorzeigen musst.

Alle detaillierten Informationen zur Abfrage der Punkte in Flensburg sowie Antragsformulare findest du auf der Seite des FAER.

Historie des Fahreignungsregisters

Die Geschichte des Fahreignungsregisters beginnt im Jahr 1957. Damals wurde das Straßenverkehrsgesetz mit einem Änderungsgesetz angepasst. Die Reform ermöglichte es dem Bundesminister für Verkehr, rechtskräftige strafgerichtliche Urteile in einem eigenen Register zu erfassen. Hierfür gab der Bundesrat die entsprechende Zustimmung. Im Jahr 1958 wurde schließlich das Verkehrszentralregister angelegt.

Im Gegensatz zu heute wurden dort nur Straftaten gesammelt, weil es die „Ordnungswidrigkeit“, wie sie heute definiert wird, noch nicht gegeben hat. Ein Verstoß gegen die Verkehrsordnung wurde nämlich als sogenannte „Übertretung“ gewertet. Im rechtlichen Sinne handelte es sich demnach um eine Straftat mit geringerer Gewichtung. Erst Ende der 1960er-Jahre wurden Ordnungswidrigkeiten gesetzlich definiert. 1974 wurde das Delikt der „Übertretung“ getilgt und im gleichen Jahr erfolgte die Einführung des Punktesystems nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes, das offiziell „Fahreignungs-Bewertungssystem“ heißt. Damit wurden die Richtlinien von 1961 zum Umgang mit Mehrfachtätern ersetzt.

Bis zum Jahr 1999 wurde das damalige Fahreignungsregister mit Akten aus Papier geführt. Danach erfolgte die Digitalisierung der Datenbestände. Geblieben ist lediglich die umgangssprachliche Bezeichnung „Verkehrssünderkartei“.

Rund 15 Jahre später, am 1. Mai 2014, wurde das Punktesystem reformiert. Verkehrssündern wird seit diesem Datum schon bei einem geringeren Punktestand die Fahrerlaubnis entzogen. Mit der Reformierung des Punktekatalogs erhielt das Verkehrszentralregister einen neuen Namen. Seither heißt es Fahreignungsregister.