Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der AutoScout24 Subscription GmbH, Bothestraße 11-15, 81675 München (nachfolgend „AutoScout24“) und dem privaten Nutzer der AutoScout24 Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Auto-Abo-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Hinweise zum Datenschutz.

2.1. In der von AutoScout24 betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate für Auto Abo gespeichert. AutoScout24 gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte. AutoScout24 ist nicht Vermittler, nicht Mieter oder Vermieter und nicht Vertreter des Mieters oder Vermieters der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.

2.2. Die Ermöglichung des Zugriffs auf Inhalte in der Datenbank liegt im Ermessen von AutoScout24. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

3.1. Für die eingestellten Inhalte der Datenbank sind die Auto-Abo-Anbieter verantwortlich. AutoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

3.2. Das Angebot von AutoScout24 enthält Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte AutoScout24 keinen Einfluss hat und deren Inhalte AutoScout24 sich in keiner Weise zu eigen macht. Aus diesem Grund kann AutoScout24 für diese fremden Inhalte auch keine Verantwortung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung für AutoScout24 nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen wird AutoScout24 – nach Prüfung – derartige Links umgehend entfernen.

3.3. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen einer verlinkten Seite können von den Nutzungsbedingungen und Datenschutzstandards der AutoScout24-Seite abweichen.

4.1. AutoScout24 ist Rechteinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich AutoScout24 zu.

4.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von AutoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

4.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

5.1. AutoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Inhalte.

5.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für AutoScout24 fremde Inhalte im Sinne von § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt beim jeweiligen Auto-Abo-Anbieter, der die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

5.3. AutoScout24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Inhalte.

6.1. Ein Vertragsschluss kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Auto-Abo-Anbieter zustande. AutoScout24 ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler dieses Vertrags. AutoScout24 übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

6.2. Die Datenbank und deren Inhalte werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. AutoScout24 bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Datenbank und deren Inhalte ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von AutoScout24 liegen, können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungs- oder sonstige Ansprüche der betroffenen Nutzer.

6.3. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von AutoScout24 durch AutoScout24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

6.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von AutoScout24.

7.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen AutoScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2. Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. AutoScout24 ist berechtigt, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.