Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der AutoScout24 GmbH, Tölzer Straße 16, 82031 Grünwald (nachfolgend „AutoScout24“) und dem privaten Nutzer der AutoScout24 Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für gewerbliche Nutzer finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.autoscout24.de zugänglichen Services der AutoScout24 GmbH durch Unternehmen („Händler-AGB“) Anwendung.

2.1 In der von AutoScout24 betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. AutoScout24 gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen" den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. AutoScout24 ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.

2.2 AutoScout24 behält sich das Recht vor, Änderungen an Gestaltung, Darstellungsformen und Funktionalitäten der Webseite, Datenbank und seiner sonstigen Leistungen vorzunehmen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht und für den Nutzer durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund ist insbesondere die Anpassung an rechtliche Vorgaben, neue Technologien oder technische Umgebungen, veränderte Nutzerzahlen oder Endgeräte und den aktuellen Entwicklungsstand.

3.1 Die Verwendung bestimmter Services von AutoScout24 setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von AutoScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von AutoScout24 einzustellen.

3.2 Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei AutoScout24 registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

3.3 Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von AutoScout24. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei AutoScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4 AutoScout24 behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.

3.5 Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

4.1 Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber AutoScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. AutoScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4.2 Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Nutzer beschränkt und der Nutzer darf innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge inserieren. Hält der Nutzer mehr als zwei Inserate gleichzeitig in der Datenbank zum Abruf bereit oder inseriert der Nutzer mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge im Kalendermonat, berechtigt dies AutoScout24 zur Löschung der Inserate. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt AutoScout24 ebenfalls zur Löschung der Inserate und der Registrierungen.

4.3 Die Inserate sind acht Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der acht Wochen kann das Inserat von AutoScout24 gelöscht werden.

4.4 Nutzer der Dienste von AutoScout24 haben die Möglichkeit, Suchergebnisse aus der Datenbank nach verschiedenen Kriterien zu sortieren und zu filtern. In der Standardsortierung („Beste Ergebnisse“) sind die wesentlichen Kriterien für die Reihenfolge der Inserate u.a. Standort des Inserates, Verfügbarkeit, Zustand des Fahrzeuges, Fahrzeugpreis, Anzahl der Vorbesitzer, Kraftstoff, Fahrleistung, Ausstattung, Farbe, Marke und Modell. Diese Kriterien werden in Abhängigkeit von etwaig gewählten Suchkriterien und vergangenen Detailseitenaufrufen des jeweiligen Nutzers gewichtet. Somit werden dem Nutzer grundsätzlich diejenigen Suchergebnisse oben angezeigt, die am besten zu der jeweiligen Suchanfrage und bisher angesehenen Inseraten passen und damit die größte Relevanz für den Nutzer haben. Davon abweichend können, je nach gewähltem Leistungspaket des Händlers (und weiteren optionalen Zusatzleistungen für Händler und Verbraucher), einzelne Inserate gegen Bezahlung eines Entgelts weiter oben angezeigt werden. Der Nutzer kann jederzeit eine andere Sortierung oder neue Filteroptionen wählen.

4.5 Nutzer haben zudem die Möglichkeit in den Suchkriterien nach Leasing-Angeboten zu sortieren. Bei der Sortierung aller Leasing-Angebote werden neben oben genannten Hauptparametern dann zusätzlich die Parameter Leasing-Faktor und monatliche Leasingrate berücksichtigt.

4.6 AutoScout24 stellt im Rahmen des AutoScout24 Smyle Onlinekaufs selbst Inserate ein. Nutzer haben die Möglichkeit in den Suchkriterien nach diesen Onlinekauf-Inseraten zu filtern, sowie in einer eigenen Rubrik nach Inseraten des AutoScout24 Smyle Onlinekaufs zu suchen. Bei der Sortierung der Suchergebnisse für den Nutzer werden Inserate des AutoScout24 Smyle Onlinekaufs mit denen der Händler gleichbehandelt.

5.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. AutoScout24 ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Nutzers noch sonst in dessen Auftrag tätig.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inseraten die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und stellt sicher, dass die von ihm auf AutoScout24 bereitgestellten Inhalte

• nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen (z.B. Wettbewerbsrecht oder Kennzeichnungspflichten),
• nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verstoßen,
• keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornographischen oder kreditgefährdenden Inhalte enthalten,
• nach bestem Wissen vollständig und richtig sind, und
• den Vorgaben dieser AGB im Übrigen entsprechen.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inserate zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie diesen Vorgaben nicht entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Mein AutoScout24" vornehmen.

5.4 Der Nutzer stellt AutoScout24 von allen Ansprüchen (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die Dritte gegen AutoScout24 wegen einer Rechtsverletzung durch ein Inserat des Nutzers oder die sonstige Nutzung der AutoScout24-Website durch den Nutzer geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

5.5 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann AutoScout24 löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. AutoScout24 behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

6.1 AutoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. AutoScout24 behält sich jedoch vor, eingestellte Inserate auf eigenes Betreiben zu untersuchen. Dazu kommen menschliche Überprüfungen durch das Moderationsteam sowie teil- und vollautomatisierte Werkzeuge zum Einsatz.

6.2 AutoScout24 stellt ein System zur Meldung von Inhalten bereit, die Nutzer, Händler oder Dritte als rechtswidrig ansehen. Das Moderationsteam prüft solche Meldungen und teilt dem Nutzer die getroffene Entscheidung mit.

6.3 Verstößt ein Inhalt gegen Ziffer 5.2 oder stellt sich aus sonstigen Gründen als rechtswidrig heraus, wird AutoScout24 die angemessenen Maßnahmen treffen. Diese umfassen insbesondere

• das Entfernen des Inserats oder sonstiger Inhalte oder die Sperrung des Zugangs zu dem Inserat oder sonstigen Inhalt,
• das Verzögern der Veröffentlichung von Inseraten,
• die Beschränkung der Sichtbarkeit des Inserats,
• das Setzen einer Frist zur Beseitigung des Verstoßes durch den Nutzer,
• die Verwarnung des Nutzers,
• die vorübergehende oder dauerhafte Deaktivierung der Möglichkeit, Inserate einzustellen, und
• die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzers.

6.4 Bei der Auswahl der jeweiligen Maßnahme berücksichtigt AutoScout24 die Schwere des Verstoßes einschließlich eines etwaigen Verschuldens und des Verschuldensgrads, die berechtigen Interessen des Nutzers und ob es sich um einen wiederholten Verstoß durch den Nutzer handelt. Vor Inkrafttreten einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird der Nutzer informiert.

6.5 Gegen die Entscheidung von AutoScout24, Maßnahmen nach Ziffer 6.3 gegen einen Inhalt zu treffen oder trotz einer Meldung keine solchen Maßnahmen zu treffen, kann der Betroffene interne Beschwerde bei AutoScout24 einlegen. Die Beschwerde ist bei der in der Entscheidung genannten Kontaktadresse innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, einzulegen. AutoScout24 wird die Entscheidung auf die Beschwerde hin erneut sorgfältig prüfen.

6.6 Gegen solche Entscheidungen sowie Beschwerden, denen AutoScout24 nicht abgeholfen hat, kann sich der Betroffene auch an eine anerkannte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach dem Digital Services Act wenden. AutoScout24 wird mit der vom Betroffenen ausgewählten anerkannten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten. Die Entscheidung der Streitbeilegungsstelle ist für AutoScout24 nicht bindend, außer AutoScout24 hat die Entscheidung ausdrücklich als bindend akzeptiert. Im Übrigen ist AutoScout24 zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

6.7 Wenn Nutzer wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen oder wiederholt offensichtlich unbegründet fremde Inhalte als rechtswidrig melden, wird AutoScout24 die entsprechende Funktion für den betreffenden Nutzer vorübergehend wegen Missbrauchs sperren. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und deren Dauer finden die Kriterien nach Ziffer 6.4 Anwendung.

Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der AutoScout24 und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

• das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
• das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

AutoScout24 ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

8.1 AutoScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich AutoScout24 zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2 Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von AutoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

8.3 Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9.1 AutoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2 Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für AutoScout24 fremde Inhalte, die von Nutzern oder Händlern bereitgestellt werden. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

9.3 AutoScout24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

10.1 Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von AutoScout24 durch AutoScout24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

10.2 AutoScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3 Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von AutoScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von AutoScout24.

11.1 Nutzer können die Services von AutoScout24 jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.

11.2 AutoScout24 kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.

AutoScout24 kann dem Nutzer mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) eine Änderung dieser AGB vorschlagen.

12.1 Wesentliche Änderungen:

Sofern wesentliche Änderungen der AGB beabsichtigt sind, d.h. Änderungen zu Gunsten von AutoScout24, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben oder dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen würden (z.B. Änderung des Leistungsumfangs), bittet AutoScout24 den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung. Änderungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellen keine wesentlichen Änderungen dar.

12.2 Sonstige Änderungen:

Sofern keine wesentlichen Änderungen der AGB im oben genannten Sinne vorliegen, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er die Änderung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens gegenüber AutoScout24 in Textform (z.B. E-Mail) ablehnt.

12.3 Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. AutoScout24 weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, im Voraus auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie die Möglichkeit zur Kündigung hin.

AutoScout24 setzt sich für Barrierefreiheit, Diversität und Inklusion ein. AutoScout24 arbeitet deshalb daran sicherzustellen, dass die Webseiten und Online-Dienste von AutoScout24 für alle Menschen zugänglich sind und die geltenden Standards für die Barrierefreiheit im Internet (WCAG 2.2 AA), die Bestimmungen des European Accessibility Acts (EAA) sowie des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) eingehalten werden.

14.1 Die Rechtsverhältnisse zwischen AutoScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2 Gerichtsstand ist München, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand Januar 2025